aktuelle politische Themen
Flugblatt und Kommentar zur antifaschistischen Demonstration am 5.9. in Dortmund
DownloadDer Überfall auf die 1. Mai Demo hat den Auftrag der Faschisten als Stoßtrupp gegen die Arbeiter- und revolutionäre Bewegung entlarvt. Ich setze mich dafür ein, dass die Kollegen in den Betrieben und die Gewerkschaften eine vorwärtstreibende Rolle im antifaschistischen Kampf spielen. Sowohl in der täglichen Auseinandersetzung, wie auch bei verschiedensten Anlässen, dem Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai vor zwei Jahren oder den antifaschistischen Putzaktionen in Dorstfeld, zusammen mit der Jugend. Im Kampf gegen die Faschisten ist eine breite Aktionseinheit notwendig, sie kann die Errichtung einer faschistischen Diktatur verhindern. Die faschistische Gefahr allerdings wird erst mit der Beseitigung der Diktatur der Monopole – im Sozialismus verschwinden. Dafür steht die MLPD/Offene Liste – am 27.9. MLPD wählen!
Zum Haushaltsloch in Dortmund
DownloadHaushaltsloch in Dortmund – Pleitegeier über den Kommunen? Kaum waren die Stimmen der Dortmunder Kommunalwahl ausgezählt, tauchte plötzlich scheinbar wie aus dem Nichts ein Haushaltsloch von 230 Millionen Euro auf. Das ist ein Vorgeschmack was nach dem 27.9. auf uns zukommt: „Nach den Wahlen kommt das zahlen“ Der Streit wer wann was gewusst hat lenkt von den Ursachen ab. Die tiefste Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus hat drastische Auswirkungen gerade auf die Kommunen. Die 20 größten Kommunen erwarten einen Einbruch der Gewerbesteuer, ihrer Haupteinnahmequelle um bis zu 40%. Der deutsche Städtetag prognostiziert bis Jahresende ein Defizit von mindestens 2,5 Milli-arden Euro. Hinzu kommen Ausfälle des Gemeindeanteils an der Einkom-menssteuer durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Hartz IV. Dies wissen auch die Verantwortlichen der Stadtbürokratie und im Stadtrat ganz genau. 2005 mit der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ haben sie noch getönt, wie reich Dortmund sei, weil ausreichende Rücklagen bis ins Jahr 2009 noch ein Plus im Haushalt garantieren würden. Jetzt steht die Stadt vor dem finanziel-len Abgrund und keiner der Verantwortlichen will davon gewusst haben? Für wie dumm hält uns ein Herr Prüsse, SPD-Fraktionschef eigentlich, wenn er auf die Frage, ob es ein Haushaltloch gebe, antwortet: „wir ahnen es zwar, aber wir wissen es nicht“ (RN 18.9.)
