Zum Haushaltsloch in Dortmund

Haushaltsloch in Dortmund – Pleitegeier über den Kommunen? Kaum waren die Stimmen der Dortmunder Kommunalwahl ausgezählt, tauchte plötzlich scheinbar wie aus dem Nichts ein Haushaltsloch von 230 Millionen Euro auf. Das ist ein Vorgeschmack was nach dem 27.9. auf uns zukommt: „Nach den Wahlen kommt das zahlen“ Der Streit wer wann was gewusst hat lenkt von den Ursachen ab. Die tiefste Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus hat drastische Auswirkungen gerade auf die Kommunen. Die 20 größten Kommunen erwarten einen Einbruch der Gewerbesteuer, ihrer Haupteinnahmequelle um bis zu 40%. Der deutsche Städtetag prognostiziert bis Jahresende ein Defizit von mindestens 2,5 Milli-arden Euro. Hinzu kommen Ausfälle des Gemeindeanteils an der Einkom-menssteuer durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Hartz IV. Dies wissen auch die Verantwortlichen der Stadtbürokratie und im Stadtrat ganz genau. 2005 mit der Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ haben sie noch getönt, wie reich Dortmund sei, weil ausreichende Rücklagen bis ins Jahr 2009 noch ein Plus im Haushalt garantieren würden. Jetzt steht die Stadt vor dem finanziel-len Abgrund und keiner der Verantwortlichen will davon gewusst haben? Für wie dumm hält uns ein Herr Prüsse, SPD-Fraktionschef eigentlich, wenn er auf die Frage, ob es ein Haushaltloch gebe, antwortet: „wir ahnen es zwar, aber wir wissen es nicht“ (RN 18.9.)